AGB

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsabschluss

1.) Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder Ausführung von Lieferungen oder Teillieferungen zustande.

2.) Wir liefern ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3.) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht verpflichtend, wenn wir ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Lieferumfang und Lieferzeit

1.) Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Wir sind auch zu Teillieferungen berechtigt.

2.) Die angegebene Lieferzeit ist unverbindlich.

3.) Soweit gesetzlich zulässig, haften wir nicht für irgendwelche Schäden aufgrund von verspäteter Lieferung.

4.) Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns nach Verstreichen vereinbarter Lieferfristen und -termine schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Erbringung der Leistung mit der Erklärung zu setzen, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Erst nach fruchtlosem Ablauf auch dieser Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

5.) Im Fall höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände - z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen usw., auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten - verlängert sich die Lieferfrist auch innerhalb eines Verzugs in angemessenem Umfang. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Auftraggeber baldmöglichst mit. Der Auftraggeber kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Frist liefern wollen. Erklären wir dies nicht unverzüglich, kann der Auftraggeber zurücktreten.

6.) Verzug und Unmöglichkeit der Lieferung haben wir so lange nicht zu vertreten, als uns oder unsere Erfüllungsgehilfen kein Verschuldensvorwurf trifft. Haben wir danach Schadensersatz zu leisten, so beschränkt sich ein dem Auftraggeber zustehender Schadensersatzanspruch auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren Schaden, höchstens aber 10 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung bzw. Nichtlieferung nicht rechtzeitig benutzt werden kann. Die Haftungseinschränkung gilt nicht, sofern wir in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend haften.

7.) Für durch Verschulden eines Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene Lieferung haben wir nicht einzustehen.

8.) Im übrigen richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 3 Versand und Gefahrübertragung

1.) Versandweg und -mittel sind, wenn nichts anderes vereinbart, unserer Wahl überlassen. Die Ware wird auf Wunsch des Auftraggebers versichert.

2.) Die Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung trägt der Auftraggeber.

3.) Verzögert sich der Versand aufgrund eines Verhaltens des Auftraggebers, wird die Ware auf dessen Kosten und Gefahr gelagert. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft von uns dem Versand gleich.

4.) Im übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur, Frachtführer oder Auftraggeber oder einem von ihm beauftragten Dritten über, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Lagers.

§ 4 Preise und Zahlung

1.) Unsere Preise richten sich, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, nach den jeweils neuesten Preislisten. Die Preise verstehen sich stets zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe.

2.) Die angegebenen Preise gelten ab Lager Kirchheim unter Teck. Soweit nichts anderweitiges ausdrücklich vereinbart ist, hat die Zahlung binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung so zu erfolgen, dass uns der für den Rechnungsausgleich vereinbarte Betrag spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht.

3.) Auch bei Teillieferung ist der gesamte Rechnungsbetrag für die Teillieferung binnen 14 Tagen zu bezahlen.

4.) Bei erstmaliger Bestellung kann Vorkasse oder Nachnahme verlangt werden, ebenso bei Überschreitung des eingeräumten Kreditlimits.

5.) Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, ab der ersten Zahlungserinnerung Mahngebühren und darüber hinaus Zinsen in Höhe der von uns entstandenen Bankzinsen - mindestens jedoch in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank - zu berechnen und bis zum Zahlungseingang weitere Lieferungen zurückzuhalten.

6.) Bei Änderung der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers, die uns nach Vertragsabschluss bekannt wird oder falls die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, sind wir auch bei Vereinbarung besonderer Zahlungsziele berechtigt, sofortige Zahlung sämtlicher offener Rechnungen zu verlangen, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und/oder die Lieferung von Vorauszahlungen abhängig zu machen und die Herausgabe bereits gelieferter Waren unbeschadet weiterer Schadensersatzansprüche zu verlangen.

7.) Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder die Aufrechnung mit irgendwelchen Forderungen des Auftraggebers ist ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, die Ansprüche des Auftraggebers sind unbestritten oder die Ansprüche des Auftraggebers sind rechtskräftig festgestellt worden.

8.) Im Falle einer Mängelrüge des Auftraggebers dürfen Zahlungen nur in angemessenem Umfang zurückgehalten werden, die im Verhältnis zu den auftretenden Mängeln stehen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1.) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises in unserem Eigentum. Der Auftraggeber ist berechtigt, sie im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsganges an Dritte zu veräußern. Für diesen Fall tritt der Auftraggeber bereits jetzt die ihm gegen den Dritten zustehende Kaufpreisforderung an uns in Höhe des der Forderung von uns gegen den Käufer entsprechenden Teils ab, nicht aber zur Verpfändung und zur Sicherungsübereignung.

2.) Vollstreckungsmaßnahmen in uns zustehenden Sachen und Rechte hat der Auftraggeber uns unverzüglich anzuzeigen.

§ 6 Gewährleistung

1.) Der Auftraggeber hat unverzüglich die ihm übergebene Ware auf Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen und innerhalb einer Woche durch schriftliche Anzeige an uns zu rügen.

2.) Unsere Gewährleistung auf von uns gefertigte und getestete Systeme und Baugruppen beträgt 24 Monate, vom Tage des Kaufes an gerechnet. Sie erstreckt sich sowohl auf die Arbeitsleistung als auch auf den kostenlosen Ersatz defekter Teile. Davon ausgenommen sind natürliche Abnutzung, ferner Schäden, die nach der Gefahrtragung infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und solcher chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Durch etwa seitens des Auftraggebers oder Dritter vorgenommenen Änderungen und Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

3.) Ist der Liefergegenstand infolge von Herstellungs- und/oder Materialmängeln schadhaft, so sind wir berechtigt nach unserer Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers eine Ersatzlieferung oder -leistung durchzuführen. Zur Nachbesserung der Ware bzw. Ersatzlieferung ist uns vom Auftraggeber eine angemessene Frist zu gewähren. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Verweigert der Auftraggeber die Nachbesserung, so sind wir von der Mängelhaftung frei.

4.) Zwecks Durchführung der Nachbesserung ist die Ware an unseren Firmensitz zu verbringen. Bei begründeter Mängelrüge wird die Ware nach entsprechender Nachbesserung kostenfrei an den Auftraggeber gesandt. Ansonsten haftet dieser für die Frachtkosten.

5.) Führt die von uns durchgeführte Nachbesserung oder Ersatzlieferung bzw. -leistung nach angemessener Frist nicht zum Erfolg, so kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

6.) Gewährleistungsansprüche sind insbesondere dann ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber die Ware weiterverarbeitet hat oder Reparaturen von anderen Personen als von uns anerkanntem Personal vornehmen ließ, es sei denn diese Reparaturen werden mit unserem schriftlichen Einverständnis vorgenommen. Gewährleistungs- und Garantiezusagen, die mit den Bedingungen dieser Gewährleistungsregeln unvereinbar sind oder im Widerspruch stehen, sind für uns nicht bindend, wenn sie nicht schriftlich von uns bestätigt werden.

7.) Jegliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen uns wegen Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung des Vertrages, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und wegen unerlaubter Handlung werden sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen; dies gilt jedoch nicht, wenn wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen Eigenschaftszusicherungen, die den Auftraggeber gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen. Daneben bleibt unsere Haftung für zugesicherte Eigenschaften unberührt.

8.) Der Käufer ist alleinverantwortlich für den korrekten Einsatz der von Ihm erworbenen Systeme und Baugruppen. Schäden durch Einsatz unserer Produkte liegen in alleiniger Verantwortung des anwendenden Kunden.

§ 7 Anwendungstechnische Beratung

1.) Eine vom Auftraggeber gewünschte anwendungstechnische Beratung durch uns erfolgt nach bestem Wissen aufgrund unserer Erfahrungen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung der gelieferten Waren sind jedoch unverbindlich und befreien den Auftraggeber nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Für die Beachtung von gesetzlichen und behördlichen Vorschriften bei der Verwendung der gelieferten Waren ist allein der Auftraggeber verantwortlich.

§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand

1.) Erfüllungsort für alle Leistungen und Zahlungen ist der Sitz unseres Unternehmens.

2.) Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist als Gerichtsstand das für den Sitz unseres Unternehmens zuständige Gericht vereinbart, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich berechtigtes Sondervermögen ist.

3.) Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Vorschriften unberührt. Etwaige unwirksame Regelungen werden durch die gesetzliche Regelung ersetzt.

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